Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm die notwendigen Information- und Kommunikationsmittel zur Durchführung von Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21)
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eingestellt am 22.12.2022

Sind Heiligabend und Silvester arbeitsfrei?
Dass an diesen Tagen von Gesetz wegen arbeitsfrei ist, ist ein weitverbreiteter Irrtum.
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eingestellt am 15.12.2022

Der Arbeitnehmer darf sich über einen Arbeitskollegen als Boten arbeitsunfähig krank melden. Eine persönliche Abmeldung beim Vorgesetzten ist nicht notwendig (Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 16.08.2022, Aktenzeichen 2 Ca 263/21)
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eingestellt am 08.12.2022

Sinkt während der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung die Anzahl der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen unter 5, so endet damit die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nicht (Bundesarbeitsgericht,Beschluss vom 19. Oktober 2022, Aktenzeichen7 ABR 27/21)
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eingestellt am 30.11.2022

Es reicht nicht aus, wenn die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Verdachtskündigung nur den Arbeitnehmer zu den Vorwürfen anhört. Sie muss alle Erkenntnisquellen ausnutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um den Sachverhalt aufzuklären. Das folgt aus der Gefahr, dass durch eine Verdachtskündigung ein Unschuldiger seinen Arbeitsplatz verliert (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.06.2021, Aktenzeichen 6 Sa 723/20)
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eingestellt am 22.11.2022

Unerlaubte Veröffentlichung von Daten der Arbeitnehmerin auf der Homepage der Arbeitgeberin: Schmerzensgeldanspruch der Arbeitnehmerin (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 08.11.2022, Aktenzeichen 2 Ca 2100/22)
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eingestellt am 15.11.2022

Ist es ein Verschulden eines Arbeitnehmers gegen sich selbst, wenn er sich nicht gegen Corona impfen lässt? Ist ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in so einem Fall ausgeschlossen? (Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 07.09.2022, Aktenzeichen 2 Ca 324/22)
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eingestellt am 07.11.2022

Eine langzeiterkrankte Arbeitnehmerin hat einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (Arbeitsgericht Verden, Urteil vom 06.09.2022, Aktenzeichen 2 Ca 145/22)
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eingestellt am 31.10.2022

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21)
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eingestellt am 22.10.2022

Betriebsrat zu spät gewählt: selbst schuld! Ein Interessenausgleich und ein Sozialplan müssen nicht verhandelt werden, wenn der Arbeitgeber mit einer Umsetzung der Betriebsänderung bereits begonnen hat. (BAG, Beschluss vom 8. Februar 2022 – 1 ABR 2/21)
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eingestellt am 16.10.2022

Klare Ansage ist erforderlich! Die Bitte eines Betriebsrats an die Geschäftsführung, ihn vor der Ausschreibung von Stellen zu informieren, ist kein Ausschreibungsverlangen im Sinne von § 93 Betriebsverfassungsgesetz (Landesarbeitsgericht Köln, Aktenzeichen 10 TaBV 8/19)
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eingestellt am 09.10.2022

Wie wird die Zeit der Betriebsratstätigkeit von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern bezahlt? Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung einer Berechnung der Vergütung der Betriebsrats-Tätigkeitszeit zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber? (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2022, Aktenzeichen 3 Ca 74/21)
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eingestellt am 30.09.2022

Wer Schmerzensgeld für eine Ansteckung mit dem Corona-Virus verlangt, muss beweisen!
Nämlich eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers und eine Ansteckung als Folge dieser Pflichtverletzung (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Aktenzeichen 3 Ca 1848/21)
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eingestellt am 22.09.2022

Störmanöver bei Betriebsratswahl Aldi-Süd:
Wird bei einer Betriebsversammlung, zu der eingeladen worden ist zur Wahl eines Wahlvorstands, kein Wahlvorstand gewählt, so ist vom Arbeitsgericht auf Antrag ein Wahlvorstand einzusetzen. Welche Gründe dazu geführt haben, dass keine Wahl eines Wahlvorstands erfolgt ist, spielt keine Rolle (Arbeitsgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 19.08.2022, Aktenzeichen 5 BV 20/22)
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eingestellt am 15.09.2022

In einem Seniorenheim ist der Arbeitgeber berechtigt, nichtgeimpfte Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen (Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 12.04.2022 (5 Ga 1/22) und Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.2022 (Aktenzeichen 5 SaGa 728/22)
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eingestellt am 08.09.2022

Wer sich über die Chat-Funktion auf eine in dem Portal „eBay Kleinanzeigen“ veröffentlichte Stellenausschreibung bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
An die Annahme eines Rechtsmissbrauchs von Seiten des Bewerbers sind hohe Anforderungen zu stellen. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022, Aktenzeichen 2 Sa 21/22)
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eingestellt am 01.09.2022

Schmiergeldzahlungen an Vertragspartner des Arbeitgebers im vermeintlichen Interesse des Arbeitgebers: Kündigung in diesem besonderen Fall unwirksam. (Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 11.05.2022, Aktenzeichen 5 Ca 1360/21)
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eingestellt am 22.08.2022

Bricht die Arbeitgeberin ein BEM einseitig ab, ohne dem erkrankten Arbeitnehmer Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben, so ist das BEM nicht gesetzeskonform.
Dem Betriebsrat müssen die Umstände der Beendigung des BEM wahrheitsgemäß mitgeteilt werden. Auch müssen die Arbeitsunfähigkeitszeiten präzise mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so ist die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats. (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 24.02.2022, Aktenzeichen 8 Ca 8152/21)
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eingestellt am 15.08.2022

Maskenpflicht am Arbeitsplatz: die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt; ein ärztliches Attest muss die Unzumutbarkeit des Tragens einer Maske hinreichend begründen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. 20.04.2022, Aktenzeichen 7 Sa 106/22)
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eingestellt am 08.08.2022

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften mit Verfahrens- und / oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen kann die Vermutung begründen, dass die Benachteiligung, die zu Ungunsten des schwerbehinderten Menschen erfolgt ist, wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen. (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Urteil vom 02.06.2022, Aktenzeichen 8 AZR 191/21)
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eingestellt am 01.08.2022

Was passiert mit Betriebsvereinbarungen, wenn in einem Betrieb kein neuer Betriebsrat gewählt wird? Gelten diese dann weiter? Können sie vom Arbeitgeber gekündigt werden? An wen ist die Kündigung zu richten? (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2002, Aktenzeichen 1 ABR 54/01)
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eingestellt am 22.07.2022

Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte? - Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 15.03.2022 in Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 20 a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschäftigt waren, die ihrem Arbeitgeber keinen Impf- oder Genesenenachweis vorlegen, besteht kein Beschäftigungsverbot. Beschäftigt der Arbeitgeber sie nicht, haben diese Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn. (Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 18.05.2022, Aktenzeichen 2 Ca2082/21)
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eingestellt am 15.07.2022

Wird eine Arbeitnehmerin auf ihr Verlangen hin nicht von der Homepage der Arbeitgeberin entfernt, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben (Arbeitsgericht Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021, Aktenzeichen 2 Ca 554/21).
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eingestellt am 08.07.2022

Der Betriebsrat ist bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, auf Anforderung des Arbeitgebers hin dem Arbeitgeber einen Auszug aus der Sitzungsniederschrift der Betriebsratssitzung zu übermitteln, aus dem sich die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats zum Abschluss der Betriebsvereinbarung ergibt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2022, Aktenzeichen 1 AZR 233/21)
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eingestellt am 01.07.2022

Nach einer Abmahnung wegen eines Sachverhalts kann der Arbeitgeber wegen dieses Sachverhalts nicht mehr kündigen. (Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2021, Aktenzeichen 11 Ca 736/20)
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eingestellt am 22.06.2022

Duales Studium: Vereinbarungen über die Verpflichtung des Studierenden, vom Unternehmen finanzierte Studiengebühren zurückzuzahlen, können unwirksam sein. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.08.2019, Aktenzeichen 7 Sa 6/19 und Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Aktenzeichen 9 AZR 260/21)
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eingestellt am 15.06.2022

Arbeitgeber können Fortbildungskosten von Arbeitnehmern nicht zurückverlangen, wenn der Fortbildungsvertrag unverschuldete Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt. Die Formulierung im Vertrag ist entscheidend. Es kommt nicht darauf an, ob im konkreten Fall tatsächlich Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlag. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21)
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eingestellt am 08.06.2022

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: für Überstunden gilt immer noch, dass der Arbeitnehmer darlegen muss, dass er Arbeit über die normale Arbeitszeit hinaus geleistet hat oder sich dazu auf Anweisung des Arbeitgebers hin bereitgehalten hat. Der Arbeitnehmer muss auch vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet hat – durch schlüssiges Handeln oder ausdrücklich – oder die Ableistung von Überstunden geduldet oder nachträglich gebilligt hat. (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21)
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eingestellt am 01.06.2022

Eine Anordnung der Arbeitgeberin, die das Rauchen nur in den festgelegten Pausen erlaubt, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, denn es handelt sich um eine Anordnung, die nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Deshalb kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.06.2021, Aktenzeichen 5 BV 1/21)
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eingestellt am 22.05.2022

Corona- Test / Corona- Impfung: Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen Testzertifikates oder einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2022, Aktenzeichen 11 Ca 5388/21;  Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Aktenzeichen 18 Ca 6830/21; Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.03.2022, Aktenzeichen 4 Ca 323/21; Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 13.04.2022, Aktenzeichen 5 Ca 189/22)
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eingestellt am 15.05.2022

Eine gescannte Unterschrift macht eine Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022, Aktenzeichen 23 Sa 1133/21)
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eingestellt am 08.05.2022

Ausschlussklauseln (auch Ausschlussfristen, Verfallklauseln, Verfallfristen, Geltendmachungsklauseln, Geltendmachungsfristen genannt) in Formular-Arbeitsverträgen gelten nicht, wenn sie sich an einer unerwarteten Stelle im Arbeitsvertrag verstecken. (Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 8 Ca 184/21)
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eingestellt am 01.05.2022

Ein AT-Beschäftigter hat Anspruch auf eine Vergütung, die den tarifvertraglich vereinbarten Mindestabstand zur höchsten nach Tarifvertrag möglichen Vergütung wahrt. Und wann ist man eigentlich AT-Beschäftigter? (Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 8 CA 184/21)
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eingestellt am 22.04.2022

Wenn Überstunden nicht bezahlt werden: Was muss man vor Gericht darlegen, wenn man die Vergütung von Überstunden beim Arbeitsgericht geltend macht? (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.09.2021, Aktenzeichen 2 Sa 289/20)
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eingestellt am 15.04.2022

Eine Kündigung per WhatsApp ist nicht möglich (Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 28.10.2021, Aktenzeichen 3 Sa 362/21)
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eingestellt am 08.04.2022

Der Pflicht des Arbeitgebers, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, steht kein individueller Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung des Eingliederungsmanagements gegenüber. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, Aktenzeichen 9 AZR 571/20)
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eingestellt am 01.04.2022

Der Arbeitgeber hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Bei Darlegung eines berechtigten Interesses hat er auch das Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, die auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer schließen lassen können. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2021, Aktenzeichen 7 TaBVGa 1213/21)
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eingestellt am 22.03.2022

Der Absender einer E-Mail muss den Zugang beim Empfänger darlegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2022, Aktenzeichen 4 Sa 315/21)
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eingestellt am 15.03.2022

Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds in einem Betrieb, in dem es bisher keinen Betriebsrat gegeben hat (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2022, Aktenzeichen 23 SaGa 1521/21)
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eingestellt am 08.03.2022

Die Arbeitgeberin erklärt der Arbeitnehmerin: „Entweder Sie unterschreiben diesen Aufhebungsvertrag hier und jetzt, oder Sie erhalten die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.“
Verstößt das gegen das Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, Aktenzeichen 6 AZR 333/21)
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eingestellt am 01.03.2022

Corona-Prämien in der Gastronomie können unpfändbar sein. (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen 6 Sa 216/21)
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eingestellt am 22.02.2022

Darf man sich selbst beurlauben? (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen 5 Sa 88/21)
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eingestellt am 15.02.2022

Corona, Urlaub und Quarantäne: Muss der Urlaub nachgewährt werden, wenn während des bereits vom Arbeitgeber bewilligten und gewährten Urlaubs wegen der Corona-Pandemie eine Quarantäne behördlich angeordnet wird? (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.01.2022, Aktenzeichen 5 Sa 1030/21)
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eingestellt am 08.02.2022

Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) durch mangelhafte Aufklärung zum Datenschutz? (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021, Aktenzeichen 4 Sa 70/20)
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eingestellt am 01.02..2022

Welche Schwierigkeiten können bei der Neugründung eines Betriebsrats auftreten und welche Auswirkung hat die von Herrn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigte Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes von Betriebsratsgründungen?
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eingestellt am 22.01.2022

Kündigung wegen dreimaliger-Coronainfektion: was gilt dann eigentlich? (Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.10.2021, Aktenzeichen 11 Ca 62/21)
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eingestellt am 15.01.2022

Arbeitnehmer, die als Fahrradlieferant arbeiten, haben Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, Aktenzeichen 5AZR 334/21)
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eingestellt am 08.01.2022

Schmerzensgeldanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers von Seiten eines öffentlichen Arbeitgebers durch nicht ordnungsgemäße Meldung der freien Stelle bei der zuständigen Agentur für Arbeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen 8 AZR 313/20)
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eingestellt am 01.01.2022