Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht - 2022

Eine Anordnung der Arbeitgeberin, die das Rauchen nur in den festgelegten Pausen erlaubt, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, denn es handelt sich um eine Anordnung, die nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Deshalb kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.06.2021, Aktenzeichen 5 BV 1/21)
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eingestellt am 22.05.2022

Corona- Test / Corona- Impfung: Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen Testzertifikates oder einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2022, Aktenzeichen 11 Ca 5388/21;  Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Aktenzeichen 18 Ca 6830/21; Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.03.2022, Aktenzeichen 4 Ca 323/21; Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 13.04.2022, Aktenzeichen 5 Ca 189/22)
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eingestellt am 15.05.2022

Eine gescannte Unterschrift macht eine Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022, Aktenzeichen 23 Sa 1133/21)
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eingestellt am 08.05.2022

Ausschlussklauseln (auch Ausschlussfristen, Verfallklauseln, Verfallfristen, Geltendmachungsklauseln, Geltendmachungsfristen genannt) in Formular-Arbeitsverträgen gelten nicht, wenn sie sich an einer unerwarteten Stelle im Arbeitsvertrag verstecken. (Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 8 Ca 184/21)
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eingestellt am 01.05.2022

Ein AT-Beschäftigter hat Anspruch auf eine Vergütung, die den tarifvertraglich vereinbarten Mindestabstand zur höchsten nach Tarifvertrag möglichen Vergütung wahrt. Und wann ist man eigentlich AT-Beschäftigter? (Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.02.2022, Aktenzeichen 8 CA 184/21)
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eingestellt am 22.04.2022

Wenn Überstunden nicht bezahlt werden: Was muss man vor Gericht darlegen, wenn man die Vergütung von Überstunden beim Arbeitsgericht geltend macht? (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.09.2021, Aktenzeichen 2 Sa 289/20)
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eingestellt am 15.04.2022

Eine Kündigung per WhatsApp ist nicht möglich (Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 28.10.2021, Aktenzeichen 3 Sa 362/21)
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eingestellt am 08.04.2022

Der Pflicht des Arbeitgebers, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, steht kein individueller Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung des Eingliederungsmanagements gegenüber. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2021, Aktenzeichen 9 AZR 571/20)
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eingestellt am 01.04.2022

Der Arbeitgeber hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Bei Darlegung eines berechtigten Interesses hat er auch das Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, die auf das Wahlverhalten der Arbeitnehmer schließen lassen können. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.11.2021, Aktenzeichen 7 TaBVGa 1213/21)
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eingestellt am 22.03.2022

Der Absender einer E-Mail muss den Zugang beim Empfänger darlegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2022, Aktenzeichen 4 Sa 315/21)
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eingestellt am 15.03.2022

Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds in einem Betrieb, in dem es bisher keinen Betriebsrat gegeben hat (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2022, Aktenzeichen 23 SaGa 1521/21)
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eingestellt am 08.03.2022

Die Arbeitgeberin erklärt der Arbeitnehmerin: „Entweder Sie unterschreiben diesen Aufhebungsvertrag hier und jetzt, oder Sie erhalten die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.“
Verstößt das gegen das Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, Aktenzeichen 6 AZR 333/21)

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eingestellt am 01.03.2022

Corona-Prämien in der Gastronomie können unpfändbar sein. (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen 6 Sa 216/21)
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eingestellt am 22.02.2022

Darf man sich selbst beurlauben? (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen 5 Sa 88/21)
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eingestellt am 15.02.2022

Corona, Urlaub und Quarantäne: Muss der Urlaub nachgewährt werden, wenn während des bereits vom Arbeitgeber bewilligten und gewährten Urlaubs wegen der Corona-Pandemie eine Quarantäne behördlich angeordnet wird? (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.01.2022, Aktenzeichen 5 Sa 1030/21)
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eingestellt am 08.02.2022

Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) durch mangelhafte Aufklärung zum Datenschutz? (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021, Aktenzeichen 4 Sa 70/20)
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eingestellt am 01.02..2022

Welche Schwierigkeiten können bei der Neugründung eines Betriebsrats auftreten und welche Auswirkung hat die von Herrn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beabsichtigte Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes von Betriebsratsgründungen?
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eingestellt am 22.01.2022

Kündigung wegen dreimaliger-Coronainfektion: was gilt dann eigentlich? (Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.10.2021, Aktenzeichen 11 Ca 62/21)
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eingestellt am 15.01.2022

Arbeitnehmer, die als Fahrradlieferant arbeiten, haben Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, Aktenzeichen 5AZR 334/21)
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eingestellt am 08.01.2022

Schmerzensgeldanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers von Seiten eines öffentlichen Arbeitgebers durch nicht ordnungsgemäße Meldung der freien Stelle bei der zuständigen Agentur für Arbeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen 8 AZR 313/20)
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eingestellt am 01.01.2022