Tipps und Urteile 2018

Wenn in dem Betrieb eines Unternehmens keine Schwerbehindertenvertretung und in dem Unternehmen keine Gesamtschwerbehindertenvertretung gewählt worden ist, ist vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Konzernschwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX anzuhören. Eine ohne Anhörung der Konzernschwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. (Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen 9 Ca 249/17)
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(eingestellt am 15.12.2018) 

Wenn der Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen erklären will, muss die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Beginn der vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen stehen (Arbeitsgericht Hagen (Westfalen), Urteil vom 06.03.2018, Aktenzeichen 5 Ca 1092/17).

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(eingestellt am 01.12.2018)

In welchen Fällen kann ein Arbeitsverhältnis, das nach dem einschlägigen Tarifvertrag nicht mehr ordentlich kündbar ist (hier: § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L), ausserordentlich wegen Krankheit gekündigt werden? Stellen häufige Kurzzeiterkrankungen einen wichtigen Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar? Wann ist das der Fall? Ist das Arbeitsverhältnis dann fristlos kündbar? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 6/18)
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(eingestellt am 15.11.2018)

Wann beginnt eine Ausschlussfrist zu laufen? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen 8 AZR 96/17)
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(eingestellt am 30.10.2018)

Weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Ausschlussfristen und Mindestlohn – hier bezüglich des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung (Urteil vom 18.09.2018, Aktenzeichen 9 AZR 162/18)
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(eingestellt am 15.10.2018)

Zum Beispiel Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld: Unwirksamkeit eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag wegen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nummer 1 BGB, betriebliche Übung (BAG, Urteil vom 14.09.2011, Aktenzeichen 10 AZR 526/10)
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(eingestellt am 30.09.2018)

Reinigungskraft erstreitet über 20.000 € brutto Entgeltnachzahlung. Pauschale Unterschriften unter vom Arbeitgeber vorgelegte Stundennachweise überzeugten das Gericht nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2018, Aktenzeichen 7 Sa 278/17).
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(eingestellt am 14.09.2018)

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann unter tarifliche Ausschlussfristen fallen. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist aber unwirksam, soweit sie auch den Mindestlohn ausschließt (BAG, Urteil vom 20.06.2018, Aktenzeichen 5 AZR 377/17).  
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(eingestellt am 01.09.2018)

Ist ein/eine Arbeitnehmer*in verpflichtet, seine / ihre Mobilfunk-Telefonnummer an den Arbeitgeber herauszugeben? Das Thüringer Landesarbeitsgericht zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmer*innen (Urteile des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2018, Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 6 Sa444/17)
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(eingestellt am 15.08.2018)

Die Abbildung einer barbusigen Frauenfigur auf dem Unterarm kann ein Einstellungshindernis für Einstellungen im öffentlichen Dienst darstellen (Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2018, Aktenzeichen 58 Ga 4429/18).
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(eingestellt am 01.08.2018)

Rassistische Äußerungen auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite mit gleichzeitiger Erkennbarkeit des Arbeitgebers können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1Sa 515/17)
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eingestellt am 13.07.2018

Ein Outlook-Kalender ist eine technische Einrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber darf seine Verwendung ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht anordnen. (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.01.2017, Aktenzeichen 7 Sa 441/16)
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(eingestellt am 01.07.2018)

Wird eine Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist. Diesen Beweis muss der Arbeitgeber entkräften. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018, Aktenzeichen 10 Sa 01.05.2007/17)
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eingestellt am 15.06.2018

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auch wegen des dringenden Verdachts einer Straftat kündigen. Räumt er dem Arbeitnehmer für eine Stellungnahme zu dem Verdacht eine zu kurze Frist ein und kündigt dann, ohne dass eine Stellungnahme des Arbeitnehmers vorliegt, ist die Kündigung unwirksam. (Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018, Aktenzeichen 3 Sa 398/17)
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eingestellt am 01.06.2018

Ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis kann bei treuwidrigem Verhalten des Arbeitnehmers widerrufen werden. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen 1 Sa 228/17)
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eingestellt am 15.05.2018

Die Wissenschaft, einen Brief so zuzustellen, dass man den Zugang beim Empfänger vor Gericht beweisen kann
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eingestellt am 01.05.2018

Die Weisung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, sich am nächsten Morgen um 7:00 Uhr an einem ca. 170 km entfernten Arbeitsort einzufinden, kann unwirksam sein, weil sie unzumutbar ist. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen 2 Sa 965/17) 
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(eingestellt am 15.04.2018)

Wenn ein Betriebsratsvorsitzender spontan ohne Betriebsratsbeschluss gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, er stimme einer Kündigung zu, so ist die Kündigung unwirksam gemäss § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG (LAG Saarland, Urteil vom 30.11.2016)
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(eingestellt am 01.04.2018)

Gespräche mit Vorgesetzten heimlich mit dem Smartphone aufnehmen?
Die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs mit einem Smartphone kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, Aktenzeichen 6 Sa 137/17, auch Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2016, Aktenzeichen 7 Sa 220/15)

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(eingestellt am 15.03.2018)

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die Bruttolohnlisten. Die dem Betriebsrat zur Einsicht vorgelegten Listen dürfen nicht anonymisiert werden. Dieser Anspruch des Betriebsrats wird auch nicht durch die Bestimmungen des Entgelttransparenzgesetzes eingeschränkt. (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 19.09.2017, Aktenzeichen 7 TaBV 43/17)
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(eingestellt am 01.03.2018)

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtberücksichtigung des Wunsches nach Verlängerung der Arbeitszeit.
Wenn ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber angezeigt hat, dass er sich eine Verlängerung der Arbeitszeit wünscht, macht der Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig, wenn er dem Arbeitnehmer trotz Eignung keine Verlängerung der Arbeitszeit anbietet und einen anderen Arbeitnehmer einstellt. Es besteht dann ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit besteht nicht. Voraussetzung für den Schadenersatz in Geld ist, dass der Arbeitgeber die Besetzung einer Stelle mit einem anderen Arbeitnehmer zu vertreten hat. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2017, Aktenzeichen 9 AZR 259/16)
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(eingestellt am 01.02.2018)

Ein Verzicht auf eine Sozialplanabfindung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Das Verzichtsverbot gilt nur dann nicht, wenn die Parteien einen sogenannten Tatsachenvergleich abgeschlossen haben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen 1 AZR 714/15)
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(eingestellt am 18.01.2018)

Kritik des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2017, Aktenzeichen 15 Sa 66/17) – Tipps zur Geltendmachung von Überstundenbezahlung
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(eingestellt am 04.01.2018)