Tipps und Urteile 2019

Streit um das Arbeitszeugnis: muss der Arbeitnehmer Rechtschreibfehler im Arbeitszeugnis hinnehmen? Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Schlusssatz des Arbeitszeugnis für die geleistete Arbeit danken und ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschen? (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, Aktenzeichen 2 Sa 187/18)
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eingestellt am 15.12.2019

Zu welchem Zeitpunkt gilt ein Kündigungsschreiben, das in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, als zugegangen? Hätten Sie gedacht, dass eine Sache, die scheinbar so einfach zu beurteilen ist, so kompliziert sein kann? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2019, Aktenzeichen 2 AZR 111/19)
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eingestellt am 01.12.2019

Wird ein Arbeitnehmer in das Ausland entsendet, so sind die erforderlichen Reisezeiten als Arbeitszeit zu vergüten. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen 5 AZR 553/17)
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eingestellt am 15.11.2019

Zu einer ordnungsgemäßen Einladung eines Arbeitnehmers zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement gehört auch, dass der Arbeitnehmer im Einladungsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die Rehabilitationsträger hinzugezogen werden, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2018, 16 Sa 1466/17)
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eingestellt am 01.11.2019

Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers aus Schikane: Die Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers, die nicht durch überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gedeckt ist, stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers dar. Für eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht einem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Geld zu. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen 26 Sa 1246/17)
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eingestellt am 15.10.2019

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sich aus der Datenschutzgrundverordnung begründen.(Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 23.11.2018, Aktenzeichen 5 Sa 7/17)
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eingestellt am 01.10.2019

Wenn ein Arbeitgeber einen Betriebsrat nicht gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz vor einer Einstellung eines Arbeitnehmers anhört, kann die fehlende Anhörung nicht während eines Gerichtsverfahrens, mit dem der Betriebsrat die Unwirksamkeit der Anhörung geltend macht, nachgeholt werden. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2018, Aktenzeichen 7 ABR 16/17
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eingestellt am 15.09.2019

Der Name von schwangeren Mitarbeiterinnen ist dem Betriebsrat vom Arbeitgeber mitzuteilen. (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 27.09.2017, Aktenzeichen 11 TaBV 36/17)
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eingestellt am 01.09.2019

Feuern um jeden Preis? - Entschädigungsanspruch für fingierte Kündigung eines unliebsamen Betriebsratsmitglieds (Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 10.05.2019, Aktenzeichen 3Ca 433/17)
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eingestellt am 15.08.2019

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich: Wenn ein Arbeitnehmer verstirbt und vor seinem Tod noch nicht sämtlichen ihm zustehenden Urlaub genommen hat, besteht ein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, Aktenzeichen 9 AZR 45/16)
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eingestellt am 01.08.2019

Befristung ohne Sachgrund: Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Eine sachgrundlose Befristung ist im Fall einer erneuten Einstellung bei demselben Arbeitgeber nur wirksam, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Die „3-Jahres-Grenze“ gilt nicht mehr. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, Aktenzeichen 7 AZR 733/16)
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eingestellt am 14.07.2019

Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 06.03.2019, Aktenzeichen 4 Sa 73/18), in Niedersachsen aber vielleicht doch (Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23.04.2009, Aktenzeichen 7 Sa 1655/08)
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eingestellt am 01.07.2019

Ein Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz kann auf eine Sozialplanabfindung angerechnet werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2019, 1 AZR 279/17)
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eingestellt am 15.06.2019

Wer eine Forderung per E-Mail geltend macht, ist beweispflichtig dafür, dass diese beim Empfänger auch angekommen ist. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018, 2 Sa 403/18)
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eingestellt am 01.06.2019

Aus der Ablehnung des Antrags eines schwerbehinderten Menschen, ihn nach einem Wiedereingliederungsplan seines behandelnden Arztes stufenweise in das Erwerbsleben wieder einzugliedern, kann sich ein Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers ergeben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17)
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eingestellt am 17.05.2019

Ein mündlich telefonisch und nicht mit einem Formular oder einem Schriftstück gestellter Antrag auf Gleichstellung mit den schwerbehinderten Menschen bei der Agentur für Arbeit reicht aus, um den Kündigungsschutz für mit den schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte zu begründen. (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.10.2018, 11 Sa 225/18)
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(eingestellt am 01.05.2019)

Eine Verdachtskündigung kann der Arbeitgeber nur wirksam aussprechen, wenn er dem Arbeitnehmer darlegt, welchen Sachverhalt er für aufklärungsbedürftig hält und dem Arbeitnehmer deutlich macht, dass er die Verantwortung oder Mitverantwortung des Arbeitnehmers dafür für möglich hält. Er muss dem Arbeitnehmer deutlich machen, dass ihm Gelegenheit gegeben werden soll, zu dem Sachverhalt und den Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen 2 AZR 611/17)
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(eingestellt am 15.04.2019)

Wer trägt die Kosten eines Vorstellungsgesprächs? Kosten eines Vorstellungsgesprächs können sich zu ganz erheblichen Beträgen addieren, besonders bei überregionalen Bewerbungen.
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(eingestellt am 01.04.2019)

Wichtige Änderung für das deutsche Urlaubsrecht: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss ihn klar und rechtzeitig informieren, dass der Urlaub verfallen wird, wenn er ihn nicht nimmt. Wenn der Arbeitgeber nicht informiert und nicht aufgefordert hat, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. (EuGH, Große Kammer, Urteil vom 06.11.2018, C 684/16)
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(eingestellt am 15.03.2019)

Kein Widerrufsrecht für den Arbeitnehmer für Aufhebungsverträge, die in einer Privatwohnung abgeschlossen wurden. Aber für den Arbeitgeber gilt das Gebot des fairen Verhandelns (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, Aktenzeichen 6 AZR 75/18)
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(eingestellt am 01.03.2019)

Kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, um seinen Urlaubsabgeltungsanspruch zu retten? (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 22.11.2018, Az. 5 Ca 1305/18)
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(eingestellt am 15.02.2019)

Wenn ein Arbeitnehmer verstirbt und noch einen Resturlaubsanspruch hat, haben seine Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 RZR 45/16) 
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(eingestellt am 01.02.2019)

Durch eine Compliance-Betriebsvereinbarung kann die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB, innerhalb derer eine fristlose Kündigung erklärt werden kann, nicht verlängert werden (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.10.2018, Aktenzeichen 5 TaBV 7/18)
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(eingestellt am 15.01.2019)

Das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit entgegen der Anweisung der Arbeitgeberin kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. 8. 2018, Aktenzeichen 2 AZR 235/18)
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(eingestellt am 01.01.2019)