Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht - 2024

Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers für Mobbinghandlungen von Kollegen? (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023, 6 Sa 48/23)
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eingestellt am 15.04.2024

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bestehen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2024, Aktenzeichen 26 Ta 223/24)
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eingestellt am 08.04.2024

Verhaltensbedingte Kündigung wegen der unsachgemäßen Handhabung eines besonders scharfen Filetiermessers unwirksam. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023, Aktenzeichen 5 Sa 5/32)
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eingestellt am 01.04.2024

Der Arbeitgeber darf die Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit verbieten. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2023, Aktenzeichen 1 ABR 24/22
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eingestellt am 22.03.2024

Aufhebungsvertrag bedeutet nicht Ende des Betriebsratsamtes.
Schließt ein Betriebsratsmitglied mit der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag mit einer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses ab, so wird durch den Aufhebungsvertrag das Betriebsratsamt nicht automatisch beendet. So lange, wie das Arbeitsverhältnis bis zu seiner Beendigung noch andauert, bleibt das Betriebsratsmitglied weiterhin im Amt und ihm ist auch weiterhin Zugang zum Betriebsgelände und zum Betriebsratsbüro zu gewähren (Arbeitsgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.03.2024, Aktenzeichen 4 BVGa 1/24).
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eingestellt am 08.03.2024 

Bei der Einführung der Nutzung von ChatGPT besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, Aktenzeichen 24 BVGa 1/24)
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eingestellt am 01.03.2024 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat nicht darauf verwiesen werden kann, anstelle einer Präsenzschulung ein kostengünstiges Webinar zu besuchen (Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024).
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eingestellt am 15.02.2024 

Der Text „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“ in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung des Alters dar. Ein Entschädigungsanspruch und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz lässt sich daraus nicht herleiten. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2023, Aktenzeichen 2 Sa 61/23)
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eingestellt am 07.02.2024 

Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen bei einer Betriebsratstätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitgeberin nur die Dauer ihrer voraussichtlichen Abwesenheit mitteilen und sich nach Rückkehr zurückmelden. Den Ort ihrer Betriebsratstätigkeit müssen sie der Arbeitgeberin nicht mitteilen. Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen der Arbeitgeberin zusätzlich auch den Ort der Betriebsratstätigkeit bekannt geben. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2014, Aktenzeichen 18 TaBV 1052/13)
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eingestellt am 01.02.2024 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm Tablets oder Notebooks überlassen werden (LAG München, Beschluss vom 07.12.2023, Az. 2 TaBV 31/23)
Der Betriebsrat hatte die Arbeitgeberin bereits im Juli 2022 aufgefordert, ihm für Videokonferenzen drei Tablets oder Notebooks zur Verfügung zu stellen.
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eingestellt am 22.01.2024 

Kann ein Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, Aktenzeichen 9 AZR 844/11)
Das Bundesarbeitsgericht beantwortet diese Frage mit „ja“.
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eingestellt am 15.01.2024

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geringwertigere Tätigkeiten zuweisen, als er bisher ausgeübt hat? Lässt sich das systematische allmähliche Entwerten einer Arbeitsaufgabe verhindern? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.1995, Aktenzeichen 1 AZR 47/95)
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eingestellt am 08.01.2024

Kann ein Arbeitgeber die Herausgabe eines Dienstfahrzeugs verlangen, wenn der Arbeitnehmer über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum von 6 Wochen hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist?
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, Aktenzeichen 9 AZR 631/09)
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eingestellt am 01.01.2024