Der Betriebsrat muss bei der Anpassung der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern an die betriebsübliche Vergütung oder der Anpassung zur Vermeidung von Vergütungsnachteilen, die dadurch entstehen, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied wegen seiner Betriebsratstätigkeit eine höher dotierte Position nicht erreichen konnte, nicht beteiligt werden. (Pressemitteilung vom 26.11.2024 zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.2024, Aktenzeichen 1 ABR 12/23)
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eingestellt am 01.12.2024

Zeitpunkt des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens: es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Einwurfeinschreiben zu den üblichen Postzeiten eingeworfen worden ist. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23
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eingestellt am 01.11.2024

Der Arbeitgeber erfüllt die Pflicht zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen beim Ersuchen um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung, wenn er den Mitgliedern des Betriebsrats die digital gespeicherten Unterlagen für die Dauer der Anhörungsfrist zugänglich macht und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen.
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22)
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eingestellt am 01.10.2024

Landesarbeitsgericht bestätigt außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen unerlaubten Fernbleibens vom Betriebsrätetag (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024, Aktenzeichen 13 TaBV 40/23)
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eingestellt am 21.09.2024

Die Verkürzung der Frist auf 2 Wochen für eine schwangere Frau, die erst nach Ablauf der für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage geltenden 3-Wochen-Frist von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt hat, dürfte gegen EU-Recht verstoßen. (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen C-284/23)
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eingestellt am 01.09.2024

Durch die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes während der Kündigungsfrist durch einen Aufhebungsvertrag erlischt das Betriebsratsamt nicht. Das Betriebsratsamt erlischt erst am Ende der Kündigungsfrist. In der Freistellungszeit kann das Betriebsratsmitglied daher seine Betriebsratstätigkeit weiter ausüben. (Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 21.12.2020, Aktenzeichen 16 TaBVBa 189/20)
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eingestellt am 15.08.2024

Kündigung des stellvertretenden Filialleiters eines Supermarkts wegen verdorbener Ware in der Frischetheke unwirksam (Arbeitsgericht Siegburg, Aktenzeichen 3 Ca 386/24, Pressemitteilung des Arbeitsgerichts vom 08.07.2024)
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eingestellt am 01.08.2024

Wird ein Arbeitnehmer, dem das Recht eingeräumt wurde, ein Firmenfahrzeug zusätzlich zu den arbeitsvertraglichen Aufgaben auch privat zu nutzen, als Betriebsratsmitglied vollständig gemäß Paragraf 37 Abs. 2 BetrVG freigestellt, hat er auch nach der Freistellung einen Anspruch auf private Nutzung des Dienstfahrzeugs. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2004, Aktenzeichen 7 AZR 514/03)
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eingestellt am 22.07.2024

Legt der Arbeitnehmer nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die passgenau die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist abdecken, so ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig erschüttert. Wenn der Beweiswert erschüttert ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und auch beweisen, welche gesundheitlichen Einschränkungen konkret vorgelegen haben und wie sich diese auf seine Arbeitsunfähigkeit ausgewirkt haben und welche Verhaltensmaßregeln und Medikamente ärztlich verordnet wurden. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024, Aktenzeichen 5 Sa 98/23)
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eingestellt am 08.07.2024

Grundsätzlich hat ein Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen von schwangeren Arbeitnehmerinnen im Betrieb bekannt gegeben werden. Der Betriebsrat muss jedoch mitteilen, welche Überwachungsaufgabe im Sinne von § 80 Abs. 1 Nummer 1 BetrVG er konkret wahrnehmen möchte. Es kommt nicht darauf an, ob Betroffene schwangere Arbeitnehmerinnen mit der Weitergabe ihres Namens an den Betriebsrat einverstanden sind. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, Aktenzeichen 1 ABR 51/17
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eingestellt am 01.07.2024

Beschädigung des Fahrzeugs des Geschäftsführers einer Firma durch den Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer haftet wegen mittlerer Fahrlässigkeit. (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10.04.2024, Aktenzeichen 2 Sa 642/23)
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eingestellt am 22.06.2024

Die Arbeitgeberin muss im Fall einer betriebsbedingten Kündigung, die allein mit dem Entschluss der Arbeitgeberin begründet wird, Personal einzusparen, die organisatorische Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit ihrer Entscheidung erklären (Arbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 23.04.2024, Aktenzeichen 6 Ca 40/24)
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eingestellt am 08.06.2024

Kündigung wegen Weigerung, bei der Arbeit eine rote Hose zu tragen: Kündigung wirksam (Arbeitsgericht Solingen, Pressemitteilung vom 16.05.2024 zum Urteil vom 15.03.2024, Aktenzeichen 1 Ca 1749/23)
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eingestellt am 22.05.2024

Anhörung des Betriebsrats bei Einstellungen: Digitale Zugänge ausreichend
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22)
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eingestellt am 08.05.2024

Stufenweise Wiedereingliederung bei Schwerbehinderung: Rechtsanspruch gestärkt
Die stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen kann mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 12.03.2024, Aktenzeichen 2 Ga 6/24)
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eingestellt am 01.05.2024

Stehen in einem Betrieb nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt zur Verfügung, so kann ein kleineres Betriebsratsgremium gewählt werden (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, Aktenzeichen 7 ABR 26/23 (Pressemitteilung Nummer 11/24))
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eingestellt am 22.04.2024

Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers für Mobbinghandlungen von Kollegen? (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023, 6 Sa 48/23)
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eingestellt am 15.04.2024

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bestehen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2024, Aktenzeichen 26 Ta 223/24)
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eingestellt am 08.04.2024

Verhaltensbedingte Kündigung wegen der unsachgemäßen Handhabung eines besonders scharfen Filetiermessers unwirksam. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023, Aktenzeichen 5 Sa 5/32)
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eingestellt am 01.04.2024

Der Arbeitgeber darf die Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit verbieten. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2023, Aktenzeichen 1 ABR 24/22
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eingestellt am 22.03.2024

Aufhebungsvertrag bedeutet nicht Ende des Betriebsratsamtes.
Schließt ein Betriebsratsmitglied mit der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag mit einer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses ab, so wird durch den Aufhebungsvertrag das Betriebsratsamt nicht automatisch beendet. So lange, wie das Arbeitsverhältnis bis zu seiner Beendigung noch andauert, bleibt das Betriebsratsmitglied weiterhin im Amt und ihm ist auch weiterhin Zugang zum Betriebsgelände und zum Betriebsratsbüro zu gewähren (Arbeitsgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.03.2024, Aktenzeichen 4 BVGa 1/24).
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eingestellt am 08.03.2024 

Bei der Einführung der Nutzung von ChatGPT besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, Aktenzeichen 24 BVGa 1/24)
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eingestellt am 01.03.2024 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat nicht darauf verwiesen werden kann, anstelle einer Präsenzschulung ein kostengünstiges Webinar zu besuchen (Beschluss vom 07.02.2024, Aktenzeichen 7 ABR 8/23, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2024).
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eingestellt am 15.02.2024 

Der Text „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“ in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung des Alters dar. Ein Entschädigungsanspruch und Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz lässt sich daraus nicht herleiten. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2023, Aktenzeichen 2 Sa 61/23)
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eingestellt am 07.02.2024 

Freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen bei einer Betriebsratstätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitgeberin nur die Dauer ihrer voraussichtlichen Abwesenheit mitteilen und sich nach Rückkehr zurückmelden. Den Ort ihrer Betriebsratstätigkeit müssen sie der Arbeitgeberin nicht mitteilen. Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen der Arbeitgeberin zusätzlich auch den Ort der Betriebsratstätigkeit bekannt geben. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2014, Aktenzeichen 18 TaBV 1052/13)
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eingestellt am 01.02.2024 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm Tablets oder Notebooks überlassen werden (LAG München, Beschluss vom 07.12.2023, Az. 2 TaBV 31/23)
Der Betriebsrat hatte die Arbeitgeberin bereits im Juli 2022 aufgefordert, ihm für Videokonferenzen drei Tablets oder Notebooks zur Verfügung zu stellen.
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eingestellt am 22.01.2024 

Kann ein Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verzichten? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, Aktenzeichen 9 AZR 844/11)
Das Bundesarbeitsgericht beantwortet diese Frage mit „ja“.
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eingestellt am 15.01.2024

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geringwertigere Tätigkeiten zuweisen, als er bisher ausgeübt hat? Lässt sich das systematische allmähliche Entwerten einer Arbeitsaufgabe verhindern? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.1995, Aktenzeichen 1 AZR 47/95)
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eingestellt am 08.01.2024

Kann ein Arbeitgeber die Herausgabe eines Dienstfahrzeugs verlangen, wenn der Arbeitnehmer über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum von 6 Wochen hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist?
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, Aktenzeichen 9 AZR 631/09)
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eingestellt am 01.01.2024