Einem Betriebsratsmitglied darf kein Hausverbot erteilt werden. Das kommt nur in ganz extremen Ausnahmefällen in Betracht. (Hessisches Landesarbeitsgericht, Pressemitteilung vom 04.09.2023 zum Beschluss vom 28.08.2023, Aktenzeichen 16 TaBVGa 97/23)
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eingestellt am 08.09.2023

Eine unüberlegte Kündigung kann nicht einfach zurückgenommen werden. (Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 17.01.2023, Aktenzeichen 5 Sa 243/22)
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eingestellt am 01.09.2023

Übertreiben auf der Betriebsfeier: das Schwimmen in einem Fluss an einer gefährlichen Stelle kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. (Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.07.2023 zu einem an diesem Tag abgeschlossenen Vergleich, Aktenzeichen 3 Sa 211/23)
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eingestellt am 22.08.2023

Die Einladung zu einer Betriebsratssitzung muss vom /von der Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter / in erfolgen. Lädt ein Betriebsratsmitglied zu der Sitzung ein, so ist das keine ordnungsgemäße Ladung und in der Sitzung gefasste Beschlüsse können unwirksam sein.
Eine nachträgliche Heilung eines solchen Verstoßes bei der Ladung kommt allenfalls in Betracht, wenn alle Betriebsratsmitglieder zu der Betriebsratssitzung erscheinen.
Ein Betriebsratsvorsitzender, der vollständig von der Arbeit freigestellt ist, ist an der Wahrnehmung seines Amtes verhindert, wenn seine Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert ist. (BAG, Beschluss vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 5/19)
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eingestellt am 15.08.2023

Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen Laptop zu stellen, erfüllt diese Verpflichtung nicht, wenn er darauf besteht, dass das Gerät fest montiert wird. (Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2023, Aktenzeichen 14 BV 208/20)
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eingestellt am 08.08.2023

Videoaufnahmen können vom Arbeitgeber zum Beweis vorsätzlichen vertragswidrigen Verhaltens auch dann eingesetzt werden, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit Datenschutzrecht steht. (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Urteil vom 29.06.2023, Aktenzeichen 2 AZR 296/22)
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eingestellt am 01.08.2023

Datenschutzverstoß von Krankenkasse: Die Krankenversicherungen dürfen ohne Einwilligung des Krankenversicherten und Arbeitnehmers nicht ohne Einwilligung des Arbeitnehmers personenbezogene Daten zu Arbeitsinhalten und gesundheitlichen Belastungen beim Arbeitgeber einholen.
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eingestellt am 22.07.2023

Die „Rückkehr aus dem Home Office“ stellt regelmäßig eine Versetzung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG dar, vor der der Betriebsrat zu beteiligen ist. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, Aktenzeichen 7 ABR 34/20)
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eingestellt am 15.07.2023

Zur Klausel „alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages gelten unverändert fort“ in einer Ergänzung zum ursprünglichen Arbeitsvertrag. Die Klausel kann zu Überraschungen führen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 244/14)
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eingestellt am 08.07.2023

Betriebsräte haben ein Initiativrecht zur Frage der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung (Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts München vom 20.06.2023 zu einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22.05.2023, Aktenzeichen 4 TaBV 24/23)
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eingestellt am 01.07.2023

Erstattung von Vermittlungsgebühren, die der Arbeitgeber bezahlt hat, durch den Arbeitnehmer:
Wenn der Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten, die der Arbeitgeber für einen Personalvermittler bezahlt hat, erstatten muss, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam. Der Arbeitnehmer muss solche Kosten nicht erstatten. (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 20.06.2023, Aktenzeichen 1 AZR 265/22)
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eingestellt am 22.06.2023

Entschädigung für schwerbehinderte Rechtsanwältin in Höhe von 2 Gehältern (8958,82 €) wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber.
Wird von einem öffentlichen Arbeitgeber mit einer Einladungsfrist von 3 Arbeitstagen eingeladen und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es keinen Ausweichtermin geben wird, so ist das keine gesetzeskonform Einladung gemäß § 82 Satz 2 SGB 9 alte Fassung / § 165 Satz 3 SGB 9 neue Fassung. (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2020, Aktenzeichen 7 Sa 1042/19)
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eingestellt am 15.06.2023

Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG zur Einholung der Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters gehört auch, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat den für die Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblichen Inhalt von geführten Vorstellungsgesprächen mitteilt. Das gilt, wenn die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers maßgeblich auf diesen Vorstellungsgesprächen beruht. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2005, Aktenzeichen 1 ABR 26/04)
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eingestellt am 08.06.2023

Eine rückwirkende Änderung von Sozialplanansprüchen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsprinzips unzulässig. Man muss aber echte Rückwirkung und unechte Rückwirkung unterscheiden (Bundesarbeitsgericht von 02.10.2007, Aktenzeichen 1 AZR 815/06).
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eingestellt am 01.06.2023

„Kein neues Zustimmungsverfahren ohne Aufhebung der bisherigen Versetzung.“
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Betriebsrats versetzt, kann ein neues Zustimmungsverfahren erst eingeleitet werden, nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurückversetzt hat. Ohne eine Zurückversetzung kann ein Zustimmungsverfahren gemäß § 99 BetrVG nicht eingeleitet werden. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2022, Aktenzeichen 1 ABR 18/21)
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eingestellt am 22.05.2023

Der Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) eine datenschutzrechtliche Einwilligung unterschreibt.
Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung begründet keine Vermutung dafür, dass ein BEM eine Kündigung nicht hätte verhindern können. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2022, Aktenzeichen 2 AZR 162/22)
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eingestellt am 15.05.2023

Tipp bei drohender Kündigung:
Antrag auf Feststellung der Behinderung und Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen parallel stellen (Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2007, Aktenzeichen 2 AZR 217/06 und vom 31.07.2014, Aktenzeichen 2 AZR 434/13)
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eingestellt am 08.05.2023

Ein Betriebsrat kann keine individualrechtlichen Ansprüche von Arbeitnehmern isoliert gegen den Arbeitgeber durchsetzen. Er kann nur eigene Ansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz verfolgen. Macht er aber ein eigenes Recht auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung geltend, so kommt es nicht darauf an, ob durch die Betriebsvereinbarung auch individuelle Rechte von Arbeitnehmern begründet werden. Das ist nur die Folge des Anspruchs des Betriebsrats auf ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsvereinbarung. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015, Aktenzeichen 9 TaBV 86/14)
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eingestellt am 01.05.2023

Während eines laufenden gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens kann eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Sinne von § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) grundsätzlich nicht nachgeholt werden. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2022, Aktenzeichen 1 ABR 16/21)
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eingestellt am 21.04.2023

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) ist keine Voraussetzung für die Versetzung von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Aktenzeichen 10 AZR 47/17)
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eingestellt am 15.04.2023

Was bedeutet Tarifbindung?
Gemäß § 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind tarifgebunden „die Mitglieder der Tarifvertragsparteien …“.
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eingestellt am 08.04.2023

Kündigungsfristen: welche Fristen gelten für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer und für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber?
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eingestellt am 01.04.2023

Ein Betriebsratsgremium kann nicht Ansprüche einzelner Arbeitnehmer aus einer Betriebsvereinbarung im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht für die Arbeitnehmer geltend machen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.1989, 1 ABR 75/88)
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eingestellt am 22.03.2023

Wenn vom Arbeitgeber unberechtigt das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers mit Minusstunden belastet wird, unterliegt der diesbezügliche Einwand des Arbeitnehmers dagegen keinen Ausschlussfristen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, Aktenzeichen 5 AZR 819/09)
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eingestellt am 15.03.2023

Das Kündigungsverbot gegenüber schwangeren Frauen beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2022, Aktenzeichen 2 AZR 11/22).
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eingestellt am 01.03.2023

Kuriose Fallgestaltung vor dem Bundesarbeitsgericht: Wird in einem Haustarifvertrag eine Tariferhöhung vereinbart für den Fall, dass die sanitären Einrichtungen nicht bis zu einem feststehenden Termin grundsaniert sind, so ist das kein Vertragsstrafeversprechen. Die Arbeitgeberin kann nicht gemäß § 343 Abs. 1 BGB die Herabsetzung der Tariferhöhung wegen Unverhältnismäßigkeit verlangen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2023, Aktenzeichen 4 AZR 68/22, Pressemitteilung Nummer 12/23)
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eingestellt am 23.02.2023

Frauen haben einen Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit. An diesem Grundsatz ändert sich auch nichts, wenn der männliche Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, Aktenzeichen 8 AZR 450/21, Pressemitteilung Nummer 10/23)
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eingestellt am 16.02.2023

Eine Verlegung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG dar. (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 07.12.2017, Aktenzeichen 3 Ca 3093/17)
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eingestellt am 08.02.2023

Während der Krankschreibung auf der "Wild Night Ibiza Party": fristlose Kündigung ist gerechtfertigt (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2022, Aktenzeichen 5 Ca 1200/22)
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eingestellt am 01.02.2023

Kündigung wegen Krankheit (sogenannte „Anlasskündigung“):
Wird ein Arbeitsverhältnis aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit gekündigt, so muss der Arbeitgeber die 6-wöchige Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus leisten. Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Beginn der Erkrankung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Kündigung aus Anlass der Erkrankung erfolgt ist. Die Arbeitgeberin muss diesen Anscheinsbeweis entkräftigen. Gelingt ihr das nicht, muss sie zahlen. (Arbeitsgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2022, Aktenzeichen 3 Ca 226/22)
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eingestellt am 22.01.2023

Der Betriebsrat hat Anspruch auf die Einrichtung von Betriebsrats-E-Mail Konten, die auch außerhalb der Betriebsräume abrufbar sind. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.01.2022, Aktenzeichen 3 TaBV 10/21)
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eingestellt am 14.01.2023

Der Betriebsrat ist berechtigt, einen oder mehrere Beisitzer für die Einigungsstelle zu bestellen, die dem Betrieb nicht angehören. Für die nicht betriebsangehörigen Beisitzer ergibt sich daraus ein Honoraranspruch. Der Honoraranspruch ist nur von einer wirksamen Bestellung des Beisitzers und davon abhängig, dass der Beisitzer die Bestellung annimmt. Die Wirksamkeit der Bestellung und damit der Honoraranspruch des Beisitzers besteht unabhängig davon, ob es im Einzelnen erforderlich gewesen ist, den Beisitzer zu bestellen. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.05.2022, Aktenzeichen 5 Ta BV 17/21)
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eingestellt am 08.01.2023

Darf der Arbeitgeber das? Anrufe des alten Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber mit negativen Äußerungen über die Arbeitnehmerin (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2022, Aktenzeichen 6 Sa 54/22)
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eingestellt am 01.01.2023