Tipps und Urteile 2021

Wird durch „Corona-Verordnung“ die Schließung eines Tanzclubs angeordnet, muss die Arbeitgeberin die Vergütung auch bei behördlich angeordneter Schließung weiter zahlen. (Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 25.03.2021, Aktenzeichen 8 Ca 409/20)
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eingestellt am 01.05.2021 

Darf der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin wegen Kurzarbeit gekürzt werden? (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Aktenzeichen 6 Sa 824/20)
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eingestellt am 15 .04.2021 

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung wegen Krankheit: Eine Regel, dass die Arbeitgeber*in innerhalb eines Jahres nach Beendigung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein weiteres betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen muss, gibt es nicht. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 12 Sa 554/20)
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eingestellt am 01.04.2021 

Vor einer Änderungskündigung mit „Versetzung“ auf einen weit entfernten Arbeitsplatz muss die Arbeitgeberin die Beschäftigung im Home Office anbieten (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19)
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eingestellt am 15.03.2021 

Ein Einwurfeinschreiben ist kein sicherer Nachweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020, Aktenzeichen 3 Sa 38/19)
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eingestellt am 01.03.2021 

Nichttragen von Mund-Nase-Bedeckung oder Gesichtsvisier durch Rathausangestellten aus gesundheitlichen Gründen – darf die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer suspendieren? (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20)
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eingestellt am 15.02.2021 

Diebstahl eines Liters Desinfektionsmittel im Wert von ca. 40,00 € rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 5 Sa 483/20)
Bisher wurde das vollständige Urteil noch nicht veröffentlicht. Es gibt dazu bisher nur eine Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts.
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eingestellt am 01.02.2021 

Der Betriebsrat muss nicht den kostengünstigsten Seminaranbieter ermitteln und für seine Schulungsveranstaltung auswählen. Bei der Auswahl von Fortbildungsseminaren hat er einen Beurteilungsspielraum. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020, Aktenzeichen 7 TaBV 11/19) 
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eingestellt am 02.01.2021