Tipps und Urteile 2021

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Dank und gute Wünsche für die Zukunft in einem Arbeitszeugnis (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 3 Sa 800/20)
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eingestellt am 08.10.2021 

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021, Aktenzeichen 5 AZR 149/21
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eingestellt am 01.10.2021 

Liegt eine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen oder eines mit den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Menschen vor, muss das Arbeitsgericht diese Entscheidung beachten und seiner Entscheidung zugrunde legen, solange die Entscheidung des Integrationsamtes nicht rechtskräftig aufgehoben ist. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, Aktenzeichen 2 AZR 193/21)
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eingestellt am 22.09.2021 

Corona und Kündigung: „Rotzlappenbefreiung“ (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2021, Aktenzeichen 12 Ca 450/21)
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eingestellt am 14.09.2021 

Sexuelle Belästigung: Werden die Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung entblößt, wem gegenüber und in welcher Situation er sich nackt zeigen möchte, stellt dies einen sexualbezogenen Übergriff dar, auch wenn eine Berührung der Genitalien nicht erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, Aktenzeichen 2 AZR 596/20)
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eingestellt am 01.09.2021 

Eine approbierte Ärztin in der Weiterbildung zur Fachärztin darf nicht 42 Monate lang an ihren Arbeitsvertrag gebunden werden. Dies benachteiligt die in der Weiterbildung befindliche Ärztin entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen. Eine entsprechende Vertragsklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2021, Aktenzeichen 1 Sa 12/21)
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eingestellt am 22.08.2021 

Corona, Kurzarbeit und Kündigung: Wird in einer Betriebsabteilung gleichzeitig Kurzarbeit eingeführt und betriebsbedingt gekündigt, so ist die Kündigung unwirksam. Die Anordnung von Kurzarbeit schließt es aus, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe für die Beendigungskündigung vorliegen. (Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 05.05.2021, Aktenzeichen 5 Sa 938/20)
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eingestellt am 15.08.2021 

Gesetzesänderung: Arbeitnehmer:innen haben jetzt bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) das Recht, eine Person ihres Vertrauens nach eigener Wahl hinzuzuziehen.
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eingestellt am 08.08.2021 

Kann eine „Corona-Prämie“ von dem / der Arbeitgeber:in zurückgefordert werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag freiwillige Zuwendungen zurückgefordert werden können, falls der / die Mitarbeiter:in innerhalb 12 Monaten nach Gewährung der Zuwendung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet? (Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 20.05.2021, Aktenzeichen 6 Ca 141/21)
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eingestellt am 01.08.2021 

Wie berechnet man Fristen im Arbeitsrecht?
Diese Frage stellt sich in Rechtsangelegenheiten immer wieder einmal.
Die Gesetzessprache ist juristisch hoch ziseliert und spröde (§§ 186 bis 193 BGB). Deshalb gebe ich hier einmal eine ganz einfache fallbezogene Erläuterung bezogen auf spezielle Situationen im Arbeitsrecht.
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eingestellt am 22.07.2021 

Eine Drohung einer Arbeitnehmerin, sich arbeitsunfähig krankschreiben zu lassen, wenn eine von ihr gewünschte Schichteinteilung nicht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis dar. Diese kann die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 5 Sa 319/20)
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eingestellt am 14.07.2021 

Aktuell: Höhe des Mindestlohns ab 01.07.2021
Aufgrund der gemäß § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz von der Mindestlohnkommission erlassenen Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 09.11.2020 erhöht sich der Mindestlohn.
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eingestellt am 03.07.2021 

Diskriminierung wegen Elternschaft in das Gesetz
Mir ist die Problematik der Benachteiligung wegen Elternschaft meistens aus Anlass der Rückkehr von Arbeitnehmerinnen aus der Elternzeit begegnet.
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eingestellt am 01.07.2021 

Artikel des Journalisten Steffen Hermann in der Frankfurter Rundschau vom 11.06.2021 zu Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen bei der Meyer-Werft in Papenburg „Werft ohne Schiffe“, Rechtsanwalt Bonkowski wurde von Herrn Hermann befragt.
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eingestellt am 18.06.2021 

"Gelber Schein“ bzw- „Rosa Schein“ über das Internet: Ist eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung, die über ein Internetportal von einem Arzt erteilt wird, ausreichend für den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit? (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2021, Aktenzeichen 42 Ca 16289/20)
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eingestellt am 15.06.2021 

Rechtsmissbräuchliche Freistellung einer leitenden Oberärztin von der Arbeit zur Erzwingung von Verhandlungen über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht Kiel, Urteil vom 06.02.2020, Aktenzeichen 3 SaGa 7 öD/19)
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eingestellt am 01.06.2021 

Ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit an nur einem einzigen Arbeitstag rechtfertigt es regelmäßig nicht, eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung auszusprechen.
Für die Dauer einer vereinbarten Probezeit gilt die Kündigungsfrist von 2 Wochen gemäß § 622 Abs. 3 BGB. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Aktenzeichen 1 Sa 72/20)

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eingestellt am 15.05.2021 

Wird durch „Corona-Verordnung“ die Schließung eines Tanzclubs angeordnet, muss die Arbeitgeberin die Vergütung auch bei behördlich angeordneter Schließung weiter zahlen. (Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 25.03.2021, Aktenzeichen 8 Ca 409/20)
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eingestellt am 01.05.2021 

Darf der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin wegen Kurzarbeit gekürzt werden? (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Aktenzeichen 6 Sa 824/20)
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eingestellt am 15 .04.2021 

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Kündigung wegen Krankheit: Eine Regel, dass die Arbeitgeber*in innerhalb eines Jahres nach Beendigung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein weiteres betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen muss, gibt es nicht. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 12 Sa 554/20)
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eingestellt am 01.04.2021 

Vor einer Änderungskündigung mit „Versetzung“ auf einen weit entfernten Arbeitsplatz muss die Arbeitgeberin die Beschäftigung im Home Office anbieten (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2020, Aktenzeichen 19 Ca 13189/19)
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eingestellt am 15.03.2021 

Ein Einwurfeinschreiben ist kein sicherer Nachweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020, Aktenzeichen 3 Sa 38/19)
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eingestellt am 01.03.2021 

Nichttragen von Mund-Nase-Bedeckung oder Gesichtsvisier durch Rathausangestellten aus gesundheitlichen Gründen – darf die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer suspendieren? (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20)
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eingestellt am 15.02.2021 

Diebstahl eines Liters Desinfektionsmittel im Wert von ca. 40,00 € rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 5 Sa 483/20)
Bisher wurde das vollständige Urteil noch nicht veröffentlicht. Es gibt dazu bisher nur eine Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts.
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eingestellt am 01.02.2021 

Der Betriebsrat muss nicht den kostengünstigsten Seminaranbieter ermitteln und für seine Schulungsveranstaltung auswählen. Bei der Auswahl von Fortbildungsseminaren hat er einen Beurteilungsspielraum. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020, Aktenzeichen 7 TaBV 11/19) 
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eingestellt am 02.01.2021