Tipps und Urteile 2017

Muss der Arbeitnehmer an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit teilnehmen?
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016, Aktenzeichen 10 AZR 596/15),
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(eingestellt am 15.12.2017)

Wie weit rückwirkend darf der Arbeitgeber Lohnsteuer nachberechnen? (BAG, Urteil vom 12.12.2016, Aktenzeichen 5 AZR 266/16)
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(eingestellt am 01.12.2017)

Einzelne Arbeitnehmer dürfen ohne eine sachliche Rechtfertigung nicht von betrieblichen Veranstaltungen wie Betriebsausflug, Weihnachtsfeier oder Karnevalsfeier ausgeschlossen werden. Das ergibt sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
(Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2017, 8 Ca 5233/16)

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(eingestellt am 21.11.2017)

Was bedeutet die Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag?
Zugleich Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2017 (Aktenzeichen 6 AZR 705/15) zu Formulararbeitsverträgen
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(eingestellt am 06.11.2017)

Kurzfristige Auftragslücken bei der Vermittlung eines Leiharbeitnehmers sind keine ausreichende Begründung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz für eine betriebsbedingte Kündigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2017, 2 Sa 1188/16 und 2 Sa 01.08.2005/16 – juris)
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(eingestellt am 05.10.2017)

Unzulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers mit einem Keylogger-Programm ohne jeden Anlass (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16) 
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(eingestellt am 19.09.2017)

Darf man lügen, wenn man beim Bewerbungsgespräch nach einer Schwangerschaft gefragt wird?
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(eingestellt am 04.09.2017)

Die rechtskräftige Verurteilung eines Arbeitgebers auf einen Antrag des Betriebsrats gemäss § 104 BetrVG stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz dar (BAG,Urteil vom 28.03.2017, Aktenzeichen 2 AZR 551/16).
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(eingestellt am 18.08,2017)

Verbesserung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz bei einer Fehlgeburt
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(eingestellt am 04.08.2017)

Die nachträgliche Verkürzung der Befristung bei einem bereits bestehenden befristeten Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund besteht (BAG Urteil v. 14.12.2016, Az 7 AZR 49/15)
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(eingestellt am 20.07.2017)

Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG („Schmerzensgeld“) für eine Benachteiligung wegen des Alters (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 454/15)
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(eingestellt am 03.07.2017)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Verwertung eines Zufallsfundes bei einer verdeckten Videoüberwachung (BAG, Urteil vom 22.09.2016, Az. 2 AZR 848/15)
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(eingestellt am 07.06.2017)

Unwirksamkeit einer Arbeitsvertragsklausel, die die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes oder sonstigen Gratifikation bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht (LAG München, Urteil vom 19.01.2017, Az. 3 Sa 492/16).
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(eingestellt am 05.05.2017)

BAG zur Höhe von Ausbildungsvergütungen: Unterschreitung eines tarifvertraglichen Anspruchs um mehr als 20 % ist unangemessen (BAG, Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen 9 AZR 108/14)
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(eingestellt am 05.04.2017)

Ausschlussklauseln, Verfallklauseln, Ausschlussfristen, Verfallfristen in Arbeitsverträgen, rechtzeitige Geltendmachung – gesetzliche Neuregelung in § 309 Nummer 13 BGB seit 01.10.2016 
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(eingestellt am 06.03.2017)

Verbesserung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer:
Der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX - die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn vor Ausspruch der Kündigung die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt worden ist.
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(eingestellt am 27.02.2017)

Anspruch eines Mitglieds des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt, wenn es z. B. in der Nachtschicht die Arbeit vorzeitig einstellt, um 11 Stunden Pause vor einer Betriebsratssitzung machen zu können.
(Urteil des BAG vom 18.01.2017, Az 7 AZR 224/15)
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(eingestellt am 20.01.2017)

Anspruch auf pauschalen Schadenersatz von 40 € für verspätete Lohnzahlung 
(LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16)
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(eingestellt am 02.01.2017)