Betriebsratsbeschlüsse und die Tücken der Ersatzmitglieder-Ladung, (BAG Urt. v. 20.5.2025 – 1 AZR 35/24)
Es handelte sich in diesem Fall um einen 13-köpfigen Betriebsrat. Für die Sitzung am frühen Nachmittag des 25.07.2023, in der der strittige Betriebsratsbeschluss gefasst wurde, waren am 20.07.2023 11 Betriebsratsmitglieder und 2 Ersatzmitglieder geladen worden.
Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG müssen Betriebsratsmitglieder – und ebenso Ersatzmitglieder – rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden. Diese Anforderung ist nach ständiger BAG-Rechtsprechung wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss. 
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eingestellt am 02.05.2026

Wenn ein Arbeitgeber eine freie Stelle intern im Betrieb ausschreibt, muss die Ausschreibung mindestens folgende Informationen enthalten:

 - Eine kurze Beschreibung der Arbeitsaufgaben (zumindest in Stichworten)
 - Die erwarteten Qualifikationen der Bewerber

Außerdem muss regelmässig auch angegeben werden, mit wie vielen Arbeitsstunden pro Woche die Stelle besetzt werden soll (Vollzeit oder Teilzeit).(BAG, Beschluss vom 23.09.2025 – 1 ABR 19/24)
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eingestellt am 26.03.2026

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2026 – 4 Sa 41/25
Entgeltüberzahlung im Arbeitsrecht: Wenn Ausschlussfristen den Rückzahlungsanspruch vernichten
Worum geht es in diesem Urteil?
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Gehalts verlieren kann – nicht weil die Überzahlung rechtmäßig war, sondern weil er die vertraglichen Ausschlussfristen nicht korrekt eingehalten hat.
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eingestellt am 08.03.2026