Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht - 2026
Bonus ohne rechtzeitige Ziele: Arbeitgeber schuldet Schadensersatz
BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Wer eine variable Vergütung vereinbart hat, darf darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber die Ziele rechtzeitig festlegt.
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eingestellt am 16.10.2026
Empfehlungen zum Verhalten bei Mobbing
Jede Situation ist ganz individuell. Einen von vorneherein richtigen Lösungsweg gibt es nicht. Das machen schon folgende Überlegungen deutlich: Es kann z.B. sein, dass nur eine Person als Mobber auftritt, der Betroffene aber Rückhalt von anderen Kollegen bekommt. Es kann auch sein, dass mehrere Personen als Mobber auftreten. Mobbing kann auch von Vorgesetzten kommen. Möglich, dass es einen mobbingerfahrenen Betriebsrat gibt, der hilft oder auch nicht et cetera et cetera.
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eingestellt am 06.10.2026
Betriebsratsbeschlüsse und die Tücken der Ersatzmitglieder-Ladung, (BAG Urt. v. 20.5.2025 – 1 AZR 35/24)
Es handelte sich in diesem Fall um einen 13-köpfigen Betriebsrat. Für die Sitzung am frühen Nachmittag des 25.07.2023, in der der strittige Betriebsratsbeschluss gefasst wurde, waren am 20.07.2023 11 Betriebsratsmitglieder und 2 Ersatzmitglieder geladen worden.
Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG müssen Betriebsratsmitglieder – und ebenso Ersatzmitglieder – rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden. Diese Anforderung ist nach ständiger BAG-Rechtsprechung wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss.
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eingestellt am 02.05.2026
Wenn ein Arbeitgeber eine freie Stelle intern im Betrieb ausschreibt, muss die Ausschreibung mindestens folgende Informationen enthalten:
- Eine kurze Beschreibung der Arbeitsaufgaben (zumindest in Stichworten)
- Die erwarteten Qualifikationen der Bewerber
Außerdem muss regelmässig auch angegeben werden, mit wie vielen Arbeitsstunden pro Woche die Stelle besetzt werden soll (Vollzeit oder Teilzeit).(BAG, Beschluss vom 23.09.2025 – 1 ABR 19/24)
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eingestellt am 26.03.2026
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2026 – 4 Sa 41/25
Entgeltüberzahlung im Arbeitsrecht: Wenn Ausschlussfristen den Rückzahlungsanspruch vernichten
Worum geht es in diesem Urteil?
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Gehalts verlieren kann – nicht weil die Überzahlung rechtmäßig war, sondern weil er die vertraglichen Ausschlussfristen nicht korrekt eingehalten hat.
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eingestellt am 08.03.2026