Tipps und Urteile 2020

Auf der Firmen-Facebook-Seite wurde das Foto eines Arbeitnehmers unerlaubt veröffentlicht: Schmerzensgeldanspruch! 
(Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019, Aktenzeichen 1 Ca 538/19) 

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eingestellt am 15.12.2020 

Menschenverachtende Äußerungen gegenüber Kollegen stellen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.11.2020, Aktenzeichen 1 BvR 2727/19)
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eingestellt am 01.12.2020 

Kann ein Aufhebungsvertrag angefochten werden, weil der Arbeitgeber gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen hat? (Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.05.2020, Aktenzeichen 5 Sa 173/19) 
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eingestellt am 15.11.2020 

Muss das Gericht dem Rechtsanwalt helfende Hinweise geben, wenn er Fehler gemacht hat? Wann ist ein Anwaltsschriftsatz ordnungsgemäß signiert? (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2020, Aktenzeichen 5 AZB 23/20)
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eingestellt am 01.11.2020 

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsatz im Home Office und auch kein Anspruch auf Einsatz im Einzelbüro bei COVID-19- Ansteckungsgefahr? (Arbeitsgericht Augsburg, Urteil vom 07.05.2020, Aktenzeichen 3 Ga 9/20) 
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eingestellt am 15.10.2020 

Der Betriebsrat kann die Frage, ob eine bereits abgeschlossene Betriebsvereinbarung im Betrieb Gültigkeit erlangen soll, nicht von einem Mehrheitsentscheid der Belegschaft abhängig machen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020,1 ABR 4/19, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020) 
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eingestellt am 01.10.2020 

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Hat der Arbeitnehmer das Recht, vom Arbeitgeber die Teilnahme einer bestimmten Mitarbeiterin des Integrationsamtes zu verlangen? Kann der Arbeitnehmer die Teilnahme seines Rechtsanwalts an den BEM-Gesprächen verlangen? (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.01.2020, Aktenzeichen 7 Sa 471/19) 
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eingestellt am 15.09.2020 

Ist es zulässig, in einem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Jahren zu vereinbaren? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2017, Aktenzeichen 6 AZR 158/16) 
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eingestellt am 01.09.2020 

Kann eine Einzelhandelsfiliale durch einstweilige Verfügung geschlossen werden, wenn keine Einigung mit dem Betriebsrat über Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen ist? (Arbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.05.2020, Aktenzeichen 2 BVGa 2/20)
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eingestellt am 15.08.2020 

Kameraüberwachung zur Sicherstellung eines Sicherheitsabstands wegen Ansteckungsgefahr durch den COVID-19- Virus und Betriebsratsrechte (Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 24.04.2020, Aktenzeichen 2 BVGa 4/20) 
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eingestellt am 01.08.2020 

Verstößt eine Urlaubsreise in ein SARS-CoV-2-Risikogebiet gegen den Arbeitsvertrag? Kann nach Rückkehr von einer solchen Reise einem an dem Virus Erkrankten die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigert werden?
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eingestellt am 15.07.2020 

"Eine klitzekleine Unterschrift" – Bericht der Journalistinnen Kristiana Ludwig und Lina Verschwele über Praktiken eines Tönnies- Werkvertragsunternehmens - Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020
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eingestellt am 03.07.2020

Urlaubsgeld und Kurzarbeit: wie viel Urlaubsgeld steht Ihnen zu?
Kurzarbeit kann einen Einfluss auf die Höhe des Urlaubsgeldes haben, muss aber nicht. 

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eingestellt am 15.06.2020

Bezahlung von Überstunden: Wenn ein Arbeitnehmer detaillierte Aufzeichnungen seiner Mehrarbeitsstunden vorlegt, gelten diese im Arbeitsgerichtsprozess von der Arbeitgeberseite als zugestanden. Es sei denn, der Arbeitgeber hat ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers eingerichtet. (Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 20.02.2020, Aktenzeichen 2 Ca 94/19)
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eingestellt am 01.06.2020

Betriebsratssitzungen per Webcam-Konferenzschaltung nach dem neuen § 129 Betriebsverfassungsgesetz.
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eingestellt am 15.05.2020

Interessant für Betriebsräte: Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand „mobiles Arbeiten“ (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2020, Aktenzeichen 5 TaBV 1/20) 
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eingestellt am 01.05.2020

"Kurzarbeit in Zeiten von Corona", Interview mit der Journalistin Frau Kim Torster vom Weser-Kurier, Bremen - am 11.04.2020
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eingestellt am 15.04.2020

Arbeitsgerichte und Coronavirus - Arbeitsgericht Berlin, für erledigt erklärt am 04.03.2020 (Aktenzeichen55 BVGa 2341/20 – Verbot von Mundschutz?) und Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 06.03.2020 (Aktenzeichen 9 Ga 1/20 – Verbot von Streik wegen Corona?) 
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eingestellt am 01.04.2020

Kündigung wegen Corona-Virus? Gelten da besondere Regelungen? Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Welche Leistungen gibt es bei Kurzarbeit? 
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eingestellt am 16.03.2020

"Arbeitsgericht gibt Ex-Azubis Recht"
Die Münsterländische Tageszeitung berichtet am 20.02.2019 und am 22.01.2020 über unsere Arbeit.
MT am 20.02.2019
MT am 22.01.2020
eingestellt am 02.03.2020

Und wenn die 2-Jahres-Frist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz auch nur um einen Tag überschritten wird: Dann gilt der Arbeitsvertrag als auf unbefristete Zeit abgeschlossen. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Aktenzeichen 3 Sa 1126/18)
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eingestellt am 15.02.20

Wie wirkt es sich auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, wenn Sie während einer Krankschreibung eine zusätzliche Erkrankung bekommen? Verlängert sich dann der 6-wöchige Entgeltfortzahlungszeitraum? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Aktenzeichen 5 AZR 505/18)
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eingestellt am 01.02.2020

Wann gilt für Sie ein Tarifvertrag? 
Hier gibt es immer wieder Unklarheiten. Arbeitnehmer haben vielleicht gehört, dass Kollegen mit ähnlichen Positionen am Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern mehr Vergütung oder weitere Leistung erhalten, die sie selbst nicht bekommen.

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eingestellt am 15.01.2020

Arbeitgeber zahlt zu spät: Das Arbeitsgericht Bremen und andere Gerichte sprechen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber verspätet zahlt, trotz der gegenteiligen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine Schadenersatzpauschale von 40,00 € pro Zahlungsverzug zu. (Arbeitsgericht Bremen, Urteil vom 05.03.2019, Aktenzeichen 6 Ca 6294/18) Wann lohnt sich eine Klage wirtschaftlich? 
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eingestellt am 01.01.2020