Tipps und Urteile
Was bedeutet Tarifbindung? Gemäß § 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind tarifgebunden „die Mitglieder der Tarifvertragsparteien …“. Tarifvertragsparteien sind „Gewerkschaften, einzeln
Tipps und Urteile
Während eines laufenden gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens kann eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Sinne von § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) grundsätzlich n
Tipps und Urteile
Ein Betriebsrat kann keine individualrechtlichen Ansprüche von Arbeitnehmern isoliert gegen den Arbeitgeber durchsetzen. Er kann nur eigene Ansprüche aus dem Betriebsverfassungsgese
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Tipp bei drohender Kündigung: Antrag auf Feststellung der Behinderung und Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen parallel stellen (Urteile des Bundesarbeits
Tipps und Urteile
Der Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) eine datenschutzrechtliche Einwilligung
Tipps und Urteile
Eine rückwirkende Änderung von Sozialplanansprüchen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkei
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„Kein neues Zustimmungsverfahren ohne Aufhebung der bisherigen Versetzung.“ Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Betriebsrats versetzt, kann ein neues Z
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage wird von einem Arbeitnehmer gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses eingereicht, um diese rechtlich überprüfen zu lassen.
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Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG zur Einholung der Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters gehört auch, dass der Arbeitgeber d