Tipps und Urteile
Freistellung nach Kündigung: Klausel im Vertrag unwirksam
BAG, Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25
Viele Arbeitsverträge erlauben dem Arbeitgeber, Beschäftigte nach einer Kündigung freizustellen. Diese Standardklausel ist unwirksam, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, bis zum letzten Tag zu arbeiten. Das hat auch Folgen für den Dienstwagen.
Der Fall
Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst beschäftigt. Er hatte einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte. Laut Arbeitsvertrag konnte der Arbeitgeber die Privatnutzung widerrufen, wenn er ihn von der Arbeit freistellte.
Der Arbeitsvertrag war ein Formularvertrag. Er enthielt eine Klausel, nach der der Arbeitgeber den Mitarbeiter „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ unter Fortzahlung der Vergütung freistellen durfte.<o:p></o:p>
Der Kläger kündigte selbst zum 30.11.2024. Der Arbeitgeber stellte ihn daraufhin für die Dauer der Kündigungsfrist frei und verlangte den Dienstwagen zurück. Der Kläger gab das Fahrzeug ab und verlangte für August bis November 2024 eine Nutzungsentschädigung von 510 € brutto im Monat. Sein Argument: Die Freistellungsklausel sei unwirksam, deshalb habe der Arbeitgeber ihn nicht freistellen und den Wagen nicht zurückfordern dürfen.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab dem Kläger Recht (Urteil vom 22.05.2025 – 5 SLa 249/25).
Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat die Freistellungsklausel für unwirksam erklärt. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Das Interesse des Arbeitnehmers, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt schwerer als das pauschale Interesse des Arbeitgebers, ihn nach einer Kündigung nach Belieben nach Hause zu schicken. Die Klausel nimmt dem Arbeitnehmer zudem jede Möglichkeit, im Einzelfall ein besonderes Interesse an seiner Beschäftigung geltend zu machen.
Endgültig gewonnen hat der Kläger trotzdem noch nicht. Auch ohne wirksame Klausel kann der Arbeitgeber freistellen, wenn er im konkreten Fall überwiegende schutzwürdige Interessen hat. Das hatte das Landesarbeitsgericht nicht geprüft. Das BAG hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Was bedeutet das für die Praxis?
Die verbreitete Klausel „Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung freizustellen“ trägt eine Freistellung nicht mehr. Der Arbeitgeber muss stattdessen im Einzelfall begründen können, warum er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen will. In Betracht kommen etwa der konkrete Verdacht, dass Geschäftsgeheimnisse abfließen, der Wechsel zu einem Wettbewerber oder die Gefahr, dass Kunden abgeworben werden. Allein die Kündigung reicht dafür nicht.
Das betrifft auch alles, was an der Freistellung hängt. Darf der Arbeitgeber nicht freistellen, kann auch der Widerruf des Dienstwagens unberechtigt sein, wenn er an die Freistellung geknüpft ist. Dann kommt eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung in Betracht. Wie der konkrete Fall ausgeht, entscheidet nun das Landesarbeitsgericht.
Eine Freistellung im Einvernehmen bleibt dagegen möglich, etwa in einem Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich.
Tipps
1. Den Arbeitsvertrag prüfen. Findet sich dort eine pauschale Freistellungsklausel für den Fall der Kündigung, ist sie nach diesem Urteil in aller Regel unwirksam. Das gilt unabhängig davon, ob Sie selbst gekündigt haben oder der Arbeitgeber.
2. Einer Freistellung nicht stillschweigend zustimmen. Wenn Sie weiterarbeiten wollen, etwa wegen Ihrer Bonusziele, Ihrer Kunden oder Ihres beruflichen Rufs, sollten Sie der Freistellung schriftlich widersprechen und Ihre Arbeitskraft ausdrücklich anbieten. Wer schweigt, riskiert, dass dies als Einverständnis gewertet wird.
3. Den Dienstwagen nicht vorschnell abgeben. Lassen Sie prüfen, ob der Widerruf der Privatnutzung wirksam ist. Geben Sie den Wagen gegebenenfalls nur unter Vorbehalt zurück und machen Sie die Nutzungsentschädigung schriftlich geltend. Achten Sie dabei auf Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag, die oft nur drei Monate betragen.
4. Die Freistellung als Verhandlungsmasse nutzen. Arbeitgeber haben oft ein starkes Interesse daran, eine gekündigte Führungskraft nicht mehr im Unternehmen zu haben. Ohne wirksame Klausel brauchen sie dafür Ihr Einverständnis. Das verbessert Ihre Position, wenn es um Abfindung, Dienstwagen bis zum Vertragsende, Bonus oder ein gutes Zeugnis geht.
5. Mit den Gegenargumenten des Arbeitgebers rechnen. Wechseln Sie zu einem Wettbewerber oder haben Sie Zugang zu sensiblen Daten und Kunden, wird der Arbeitgeber genau darauf seine Freistellung stützen. Je konkreter er solche Interessen belegen kann, desto eher ist die Freistellung trotz unwirksamer Klausel zulässig.
Häufige Fragen
Darf mich mein Arbeitgeber nach der Kündigung freistellen?
Nicht ohne Weiteres. Eine pauschale Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist nach dem BAG unwirksam. Der Arbeitgeber darf nur freistellen, wenn er im Einzelfall überwiegende schutzwürdige Interessen hat oder wenn Sie zustimmen.
Gilt das auch, wenn ich selbst gekündigt habe?
Ja. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer selbst gekündigt.
Muss ich bei einer Freistellung den Dienstwagen zurückgeben?
Das hängt davon ab, ob die Freistellung und der Widerruf der Privatnutzung wirksam sind. Ist die Freistellung unberechtigt und ist der Widerruf daran geknüpft, kann Ihnen eine Nutzungsentschädigung zustehen.
Bekomme ich während der Freistellung mein Gehalt?
Ja. Auch bei einer Freistellung muss der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzahlen.
Kann eine Freistellung im Aufhebungsvertrag vereinbart werden?
Ja. Eine einvernehmliche Freistellung bleibt zulässig. Gerade deshalb lohnt es sich, die Bedingungen gut zu verhandeln.
Sie wurden nach einer Kündigung freigestellt oder sollen Ihren Dienstwagen abgeben?
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfe ich Ihren Arbeitsvertrag und Ihre Ansprüche und unterstütze Sie bei den Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber
(Eingestellt am 21.11.2026 von Ralf C.Bonkowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht - Bremen)

