Tipps und Urteile
Bricht die Arbeitgeberin ein BEM einseitig ab, ohne dem erkrankten Arbeitnehmer Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben, so ist das BEM nicht gesetzeskonform. …
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Maskenpflicht am Arbeitsplatz: die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt; ein ärztliches Attest…
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Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften mit Verfahrens- und / oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen kann die Vermutung begründen, dass die…
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Was passiert mit Betriebsvereinbarungen, wenn in einem Betrieb kein neuer Betriebsrat gewählt wird? Gelten diese dann weiter? Können sie vom Arbeitgeber gekündigt werden? An wen…
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Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte? - Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 15.03.2022 in Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 20 a Abs. 1 Satz 1…
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Wird eine Arbeitnehmerin auf ihr Verlangen hin nicht von der Homepage der Arbeitgeberin entfernt, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben (Arbeitsgericht Neuruppin,…
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Der Betriebsrat ist bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, auf Anforderung des Arbeitgebers hin dem Arbeitgeber einen Auszug aus der Sitzungsniederschrift der…
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Nach einer Abmahnung wegen eines Sachverhalts kann der Arbeitgeber wegen dieses Sachverhalts nicht mehr kündigen. (Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2021, Aktenzeichen 11…
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Duales Studium: Vereinbarungen über die Verpflichtung des Studierenden, vom Unternehmen finanzierte Studiengebühren zurückzuzahlen, können unwirksam sein. (Landesarbeitsgericht…
Tipps und Urteile
Arbeitgeber können Fortbildungskosten von Arbeitnehmern nicht zurückverlangen, wenn der Fortbildungsvertrag unverschuldete Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht…
