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Pflicht des Arbeitgebers, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen  
Tipps und Urteile Der Pflicht des Arbeitgebers, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen, steht kein individueller Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung des…  
Arbeitgeber hat Recht auf Einsichtnahme in Wahlakten  
Tipps und Urteile Der Arbeitgeber hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Bei Darlegung eines berechtigten Interesses hat er auch das Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, die auf das…  
Absender einer E-Mail muss Zugang beim Empfänger darlegen  
Tipps und Urteile Der Absender einer E-Mail muss den Zugang beim Empfänger darlegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.01.2022, Aktenzeichen 4 Sa 315/21) Nach dem Urteil des…  
Zustellung  
Tipps und Urteile 2018 Die Wissenschaft, einen Brief so zuzustellen, dass man den Zugang beim Empfänger vor Gericht beweisen kann Der Beweis von Zugang und Zeitpunkt des Zugangs eines Schriftstücks…  
Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds  
Tipps und Urteile Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds in einem Betrieb, in dem es bisher keinen Betriebsrat gegeben hat (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2022,…  
Anspruch auf Schmerzensgeld  
Tipps und Urteile 2017 Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG („Schmerzensgeld“) für eine Benachteiligung wegen des Alters (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 454/15) Ein…  
Gebot des fairens Verhandelns bei Aufhebungsverträgen  
Tipps und Urteile Die Arbeitgeberin erklärt der Arbeitnehmerin: „Entweder Sie unterschreiben diesen Aufhebungsvertrag hier und jetzt, oder Sie erhalten die fristlose Kündigung des…  
Corona-Prämien in der Gastronomie  
Tipps und Urteile Corona-Prämien in der Gastronomie können unpfändbar sein. (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021, Aktenzeichen 6 Sa 216/21) Der Arbeitgeber dieses Verfahrens…  
Darf man sich selbst beurlauben?  
Tipps und Urteile Darf man sich selbst beurlauben? (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen 5 Sa 88/21) Ich schätze, die meisten meiner Leser werden diese…  
Corona, Urlaub und Quarantäne  
Tipps und Urteile Corona, Urlaub und Quarantäne: Muss der Urlaub nachgewährt werden, wenn während des bereits vom Arbeitgeber bewilligten und gewährten Urlaubs wegen der Corona-Pandemie eine…  
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