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Betriebsvereinbarungen, wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird  
Tipps und Urteile Was passiert mit Betriebsvereinbarungen, wenn in einem Betrieb kein neuer Betriebsrat gewählt wird? Gelten diese dann weiter? Können sie vom Arbeitgeber gekündigt werden? An wen…  
Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte?  
Tipps und Urteile Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte? - Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 15.03.2022 in Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 20 a Abs. 1 Satz 1…  
Schadensersatz wegen verweigerter Entfernung von der Homepage der Arbeitgeberin  
Tipps und Urteile Wird eine Arbeitnehmerin auf ihr Verlangen hin nicht von der Homepage der Arbeitgeberin entfernt, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben (Arbeitsgericht Neuruppin,…  
Abschluss einer Betriebsvereinbarung durch den Betriebsrat  
Tipps und Urteile Der Betriebsrat ist bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, auf Anforderung des Arbeitgebers hin dem Arbeitgeber einen Auszug aus der Sitzungsniederschrift der…  
Abmahnung wegen eines Sachverhalts  
Tipps und Urteile Nach einer Abmahnung wegen eines Sachverhalts kann der Arbeitgeber wegen dieses Sachverhalts nicht mehr kündigen. (Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2021, Aktenzeichen 11…  
Duales Studium: Vom Unternehmen finanzierte Studiengebühren  
Tipps und Urteile Duales Studium: Vereinbarungen über die Verpflichtung des Studierenden, vom Unternehmen finanzierte Studiengebühren zurückzuzahlen, können unwirksam sein. (Landesarbeitsgericht…  
Arbeitgeber können Fortbildungskosten von Arbeitnehmern nicht zurückverlangen  
Tipps und Urteile Arbeitgeber können Fortbildungskosten von Arbeitnehmern nicht zurückverlangen, wenn der Fortbildungsvertrag unverschuldete Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht…  
Rauchen nur in den festgelegten Pausen  
Tipps und Urteile Eine Anordnung der Arbeitgeberin, die das Rauchen nur in den festgelegten Pausen erlaubt, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, denn es handelt sich um eine…  
Corona- Test / Corona- Impfung /gefälschter Impfausweis  
Tipps und Urteile Corona- Test / Corona- Impfung: Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises oder eines falschen Testzertifikates oder einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigen die…  
Gescannte Unterschrift macht Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam  
Tipps und Urteile Eine gescannte Unterschrift macht eine Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022, Aktenzeichen 23 Sa 1133/21) Die…  
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