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Verlangen des Betriebsrats, Stellen innerbetrieblich auszuschreiben muss geltend gemacht werden  
Tipps und Urteile Klare Ansage ist erforderlich! Die Bitte eines Betriebsrats an die Geschäftsführung, ihn vor der Ausschreibung von Stellen zu informieren, ist kein Ausschreibungsverlangen im Sinne…  
Betriebsratstätigkeit von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern  
Tipps und Urteile Wie wird die Zeit der Betriebsratstätigkeit von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern bezahlt? Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung einer Berechnung der Vergütung der…  
Schmerzensgeld für eine Ansteckung mit dem Corona-Virus  
Tipps und Urteile Wer Schmerzensgeld für eine Ansteckung mit dem Corona-Virus verlangt, muss beweisen! Nämlich eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers und eine Ansteckung als Folge dieser…  
Störmanöver bei Betriebsratswahl  
Tipps und Urteile Störmanöver bei Betriebsratswahl Aldi-Süd: Wird bei einer Betriebsversammlung, zu der eingeladen worden ist zur Wahl eines Wahlvorstands, kein Wahlvorstand gewählt, so ist vom…  
Freistellung von nichtgeimpften Mitarbeitern  
Tipps und Urteile In einem Seniorenheim ist der Arbeitgeber berechtigt, nichtgeimpfte Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen (Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 12.04.2022 (5 Ga 1/22) und…  
Bewerbung über Portal "EBay Kleinanzeigen"  
Tipps und Urteile Wer sich über die Chat-Funktion auf eine in dem Portal „eBay Kleinanzeigen“ veröffentlichte Stellenausschreibung bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen…  
Schmiergeldzahlungen an Vertragspartner des Arbeitgebers  
Tipps und Urteile Schmiergeldzahlungen an Vertragspartner des Arbeitgebers im vermeintlichen Interesse des Arbeitgebers: Kündigung in diesem besonderen Fall unwirksam. (Landesarbeitsgericht München,…  
Einseitiger Abbruch von BEM nicht gesetzeskonform  
Tipps und Urteile Bricht die Arbeitgeberin ein BEM einseitig ab, ohne dem erkrankten Arbeitnehmer Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben, so ist das BEM nicht gesetzeskonform. …  
Maskenpflicht am Arbeitsplatz  
Tipps und Urteile Maskenpflicht am Arbeitsplatz: die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt; ein ärztliches Attest…  
Verstoß des Arbeitgebers gegen Förderpflichten  
Tipps und Urteile Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften mit Verfahrens- und / oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen kann die Vermutung begründen, dass die…  
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