Tipps und Urteile
Klare Ansage ist erforderlich! Die Bitte eines Betriebsrats an die Geschäftsführung, ihn vor der Ausschreibung von Stellen zu informieren, ist kein Ausschreibungsverlangen im Sinne…
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Wie wird die Zeit der Betriebsratstätigkeit von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern bezahlt? Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung einer Berechnung der Vergütung der…
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Wer Schmerzensgeld für eine Ansteckung mit dem Corona-Virus verlangt, muss beweisen! Nämlich eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers und eine Ansteckung als Folge dieser…
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Störmanöver bei Betriebsratswahl Aldi-Süd: Wird bei einer Betriebsversammlung, zu der eingeladen worden ist zur Wahl eines Wahlvorstands, kein Wahlvorstand gewählt, so ist vom…
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In einem Seniorenheim ist der Arbeitgeber berechtigt, nichtgeimpfte Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen (Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 12.04.2022 (5 Ga 1/22) und…
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Wer sich über die Chat-Funktion auf eine in dem Portal „eBay Kleinanzeigen“ veröffentlichte Stellenausschreibung bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen…
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Schmiergeldzahlungen an Vertragspartner des Arbeitgebers im vermeintlichen Interesse des Arbeitgebers: Kündigung in diesem besonderen Fall unwirksam. (Landesarbeitsgericht München,…
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Bricht die Arbeitgeberin ein BEM einseitig ab, ohne dem erkrankten Arbeitnehmer Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben, so ist das BEM nicht gesetzeskonform. …
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Maskenpflicht am Arbeitsplatz: die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt; ein ärztliches Attest…
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Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften mit Verfahrens- und / oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen kann die Vermutung begründen, dass die…
