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Abschluss einer Betriebsvereinbarung durch den Betriebsrat  
Tipps und Urteile Der Betriebsrat ist bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung verpflichtet, auf Anforderung des Arbeitgebers hin dem Arbeitgeber einen Auszug aus der Sitzungsniederschrift der Betrie  
Duales Studium: Vom Unternehmen finanzierte Studiengebühren  
Tipps und Urteile Duales Studium: Vereinbarungen über die Verpflichtung des Studierenden, vom Unternehmen finanzierte Studiengebühren zurückzuzahlen, können unwirksam sein. (Landesarbeitsgericht Rhei  
Abmahnung wegen eines Sachverhalts  
Tipps und Urteile Nach einer Abmahnung wegen eines Sachverhalts kann der Arbeitgeber wegen dieses Sachverhalts nicht mehr kündigen. (Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2021, Aktenzeichen 11 C  
Schadensersatz wegen verweigerter Entfernung von der Homepage der Arbeitgeberin  
Tipps und Urteile Wird eine Arbeitnehmerin auf ihr Verlangen hin nicht von der Homepage der Arbeitgeberin entfernt, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben (Arbeitsgericht Neuruppin, Urte  
Verstoß des Arbeitgebers gegen Förderpflichten  
Tipps und Urteile Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften mit Verfahrens- und / oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen kann die Vermutung begründen, dass die Benachteiligun  
Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte?  
Tipps und Urteile Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte? - Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 15.03.2022 in Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 20 a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz  
Betriebsvereinbarungen, wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird  
Tipps und Urteile Was passiert mit Betriebsvereinbarungen, wenn in einem Betrieb kein neuer Betriebsrat gewählt wird? Gelten diese dann weiter? Können sie vom Arbeitgeber gekündigt werden? An wen ist  
Maskenpflicht am Arbeitsplatz  
Tipps und Urteile Maskenpflicht am Arbeitsplatz: die Einführung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt; ein ärztliches Attest muss  
Bewerbung über Portal "EBay Kleinanzeigen"  
Tipps und Urteile Wer sich über die Chat-Funktion auf eine in dem Portal „eBay Kleinanzeigen“ veröffentlichte Stellenausschreibung bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgese  
Einseitiger Abbruch von BEM nicht gesetzeskonform  
Tipps und Urteile Bricht die Arbeitgeberin ein BEM einseitig ab, ohne dem erkrankten Arbeitnehmer Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben, so ist das BEM nicht gesetzeskonform. De  
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