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Compliance-Betriebsvereinbarung  
Tipps und Urteile 2019 Durch eine Compliance-Betriebsvereinbarung kann die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB, innerhalb derer eine fristlose Kündigung erklärt werden kann, nicht verlängert werden…  
Kündigung wegen Pfandflaschen  
Tipps und Urteile 2019 Das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit entgegen der Anweisung der Arbeitgeberin kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses…  
Schwerbehindertenvertretung  
Tipps und Urteile 2018 Wenn in dem Betrieb eines Unternehmens keine Schwerbehindertenvertretung und in dem Unternehmen keine Gesamtschwerbehindertenvertretung gewählt worden ist, ist vor Ausspruch…  
Beteiligung Schwerbehindertenvertretung  
Tipps und Urteile 2018 Wenn der Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen erklären will, muss die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am…  
Außerordentliche Kündigung  
Tipps und Urteile 2018 In welchen Fällen kann ein Arbeitsverhältnis, das nach dem einschlägigen Tarifvertrag nicht mehr ordentlich kündbar ist (hier: § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L), ausserordentlich wegen…  
Ausschlussfrist  
Tipps und Urteile 2018 Wann beginnt eine Ausschlussfrist zu laufen? (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen 8 AZR 96/17) Die Geschichte begann in einem Autohaus. Hier war der…  
Urlaubsabgeltung  
Tipps und Urteile 2018 Weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Ausschlussfristen und Mindestlohn – hier bezüglich des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung (Urteil vom 18.09.2018, Aktenzeichen 9…  
Betriebliche Übung  
Tipps und Urteile 2018 Zum Beispiel Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld: Unwirksamkeit eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag wegen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2…  
Entgeltnachzahlung  
Tipps und Urteile 2018 Reinigungskraft erstreitet über 20.000 € brutto Entgeltnachzahlung. Pauschale Unterschriften unter vom Arbeitgeber vorgelegte Stundennachweise überzeugten das Gericht nicht…  
Entgeltfortzahlung bei Krankheit  
Tipps und Urteile 2018 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann unter tarifliche Ausschlussfristen fallen. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist aber unwirksam, soweit sie auch den…  
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