Tipps und Urteile vom Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bremen

Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht

Hier bekommen Sie Hinweise zu aktuellen arbeitsrechtlichen Urteilen und Entwicklungen und dazu, was diese für Sie bedeuten.

Tipps und Urteile

Der Betriebsrat kann die Frage, ob eine bereits abgeschlossene Betriebsvereinbarung im Betrieb Gültigkeit erlangen soll, nicht von einem Mehrheitsentscheid der Belegschaft abhängig machen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020,1 ABR 4/19, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020)
Im Jahre 2007 hatte die Arbeitgeberin mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. In der Betriebsvereinbarung ging es um variable Vergütungsbestandteile der Arbeitnehmer, die im Lager beschäftigt waren. Es hieß darin, dass sie in Kraft treten sollte, wenn ihr „80 % der abgegebenen Stimmen“ der von der Betriebsvereinbarung betroffenen Arbeitnehmer „einzelvertraglich“ schriftlich zustimmen würden. Sollte die Schwelle von 80 % nicht erreicht werden, wurde die Arbeitgeberin durch die Betriebsvereinbarung ermächtigt, diese trotzdem in Kraft zu setzen.

Der Betriebsrat machte geltend, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam sei. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht hatte er keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm aber recht. Es führte aus, dass das Abhängigmachen des Inkrafttretens einer Betriebsvereinbarung von einer Mindestanzahl von Zustimmungen innerhalb der Belegschaft dem Strukturprinzip der Betriebsverfassung widerspreche. Danach ist der Betriebsrat ein Repräsentant der Belegschaft. Er wird Kraft eines eigenen Amtes in eigenem Namen tätig. Seine Handlungen müssen von den Arbeitnehmern weder genehmigt werden noch muss ihnen eine Zustimmung erteilt werden. Die von ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. So bestimmt es das Gesetz. Betriebsvereinbarungen gelten, nachdem sie abgeschlossen sind, auch für Arbeitnehmer, die nach dem Abschluss der Betriebsvereinbarungen in das Unternehmen eintreten. Mit diesem Prinzip ist es unvereinbar, dass ihre Gültigkeit an den Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen wird.

Bewertung / Hinweis:
Bisher liegt zu dieser Entscheidung nur die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor, noch nicht das Urteil.
Ich vermute, dass der Betriebsrat, der im Jahre 2007 die hier streitgegenständliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, nicht die Zusammensetzung hatte, die das Gremium heute hat. So dürfte heute im Betriebsrat eine andere Meinung über die Betriebsvereinbarung herrschen als damals.

Ich halte die Entscheidung für richtig. Der Betriebsrat ist ein unabhängiges Gremium, der seine Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten hat. Selbstverständlich steht es ihm frei – und er sollte es auch dringend so praktizieren –, dass er sich vor dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen ein Meinungsbild bei den Kollegen, die von der Betriebsvereinbarung betroffen sind, einholt.

(eingestellt am 01.10.2020)